[Blubb]

Da ja gerade wieder die Diskussion aufkommt, ob man die NPD verbieten sollte, wollte ich mal hier eure Meinung wissen.

mfg Blubb

[LiquidSnake]

Zitat von Blubb

Da ja gerade wieder die Diskussion aufkommt, ob man die NPD verbieten sollte, wollte ich mal hier eure Meinung wissen.

mfg Blubb

ein verbot würde nix bringen...
Kurzfassung:
da sich diese gruppen sonst im untergrund weiterhin treffen würden... und so als "NPD", können sie wenigstens noch kontrolliert werden bzw kann man ihnen so auf die finger gucken

...so hat es uns damals zumindest meine GK-Lehrerin erklärt ^^ und deshalb wurde die partei höchstwahrscheinlich noch nicht und wird auch in naher zukunft nicht verboten...

[Fichtenelch]

Naja ein Verbot würde schon einiges ändern. Zb könnten die nicht mehr einfach so ihre Propagandafeste abhalten etc etc...aber die Leute würden wahrscheinlich weiterhin oder gerade deswegen zu diesem Schwachsinnshaufen stehen.
Dieses Argument von wegen man könne sie so besser kontrollieren halte ich allerdings für totalen Blödsinn. Soll mir mal einer erklären was dadurch vereinfacht werden sollte.

Allgemein sollte aber VIEL mehr gegen rechts gemacht werden, grad in den neuen Bundesländern. Es kann nicht sein das man auf ner Gegendemonstration von den braunen Brüdern provoziert wird, dann ne total lächerliche Klage wegen Körperverletzung oder Beleidigung bekommt und die dann über ihren Anwalt die Adressen horten und Leute wiederrum terrorisieren und bedrohen die dann auf ihrer "schwarzen Liste" stehen.
Und grad die Geschichte die es vor einiger Zeit gab mit dem NPD-Typ der Insiderinfos von Ämtern, Polizeibehörden etc zugespielt bekommen hat und wo die Ermittlungen einfach eingestellt wurden weil man "das Leck nicht finden konnte"...was isn das für ne beschissene Einstellung. Mich macht das echt krank wie da Sachen totgeschwiegen oder schöngeredet werden. BIS es dann ma wieder zu spät is und Leute sterben oder Asylbewerberheime brennen...DANN sind wieder alle ganz betroffen und bewegen ihren fetten Arsch.

[LutzWutz]

Eben wollte ich noch schreiben: "Klar, wieso nicht?"
Aber ich finde, dass LiquidSnake vollkommen recht hat bzw. seine GK-Lehrerin. Hab ich gar nicht dran gedacht.

[Suzy González]

als ob die npd nicht jetz schon im untergrund die fäden zieht...

[C-Flip]

Zitat von LiquidSnake

ein verbot würde nix bringen...
Kurzfassung:
da sich diese gruppen sonst im untergrund weiterhin treffen würden... und so als "NPD", können sie wenigstens noch kontrolliert werden bzw kann man ihnen so auf die finger gucken

...so hat es uns damals zumindest meine GK-Lehrerin erklärt ^^ und deshalb wurde die partei höchstwahrscheinlich noch nicht und wird auch in naher zukunft nicht verboten...

Da bin ich anderer Meinung. Würde man die NPD für verfassungswidrig erklären, dann dürften die schon mal keine öffentlichen Demonstrationen und sonstige öffentliche Veranstaltungen durchführen. Das würde der NPD schon schaden.
Noch wichtiger ist aber, dass die NPD mit unseren Steuergeldern mitfinanziert wird, denn diese stehen jeder regierenden, legitimen Partei zu. Dies wäre bei einem Verbot auch nicht mehr drin und da die NPD bekannterweise eh schon finanzielle Probleme hat, könnte so ein Schritt durchaus erfolgreich sein.
Natürlich kann man die Meinung von Rechtextremisten dadurch nciht so einfach ändern, aber man kann zumindest verhindern, dass eine rechtsextreme Partei Einfluss auf die Politik nehmen kann und steuerfinanzierte Werbung betreibt.


Tante Edit sagt: ich finde es grad reichlich hart zu sehen, dass 50% der hier Befragten gegen ein Verbot der NPD sind! Hoffentlich nur aus den zuvor gegannten Gründen!

[Olse]

joa, alles was in die richtung geht sollte verboten werden, jedenfalls alles was ins extreme geht!!

[SkyBoX]

@olse
auch extrem einen hinter die binde gießen?
und danach auch extrem sex mit ner netten frau haben?
WILLST DU DAS?

[LiquidSnake]

Zitat von SkyBoX

@olse
auch extrem einen hinter die binde gießen?
und danach auch extrem sex mit ner netten frau haben?
WILLST DU DAS?

oder denk erstma an die ganzen supercoolen EXTREM- sportarten... wär doch viel cooler wenn die vverboten wären und man die trotzdem macht, weil dann sind se doppeltextrem

[DST]

Na dann lass uns doch gleich die Extremitäten abschneiden und damit die Extrempunkte verformen.

[Sänsu]

NPD verbieten bringt nix. Hier ist schliesslich eine Demokratie und die Landtagsabgeordneten sind legal gewählte Männer und Frauen. Sofern die niemandem was zuleide tun, ist es egal.

[DST]

Des Problem is halt nur dass sie Dinge vertreten die mit unserer Verfassung und eigentlich auch mit unserer Demokratie nicht vereinbar sind.

[Der Erkenner]

Es geht überhaupt nicht um ein Verbot der Partei.

Es geht um die Vernichtung der Gedanken rechts der Systemparteien.
Das Parteiverbot ist ein Kujonierungsakt, der zeigen soll, daß die Menschen sich von diesem Haufen, genauergesagt: diesen Gedanken besser fernhalten sollten, wenn ihnen ihr FdGO-Seleenheil lieb ist.

Welche Gefahr geht von der NPD, die im übrigen heute schon eine reine Veranstaltung des Verfassungsschutzes ist, aus?
Wieviele Erste-Mai-Krawalle mit erheblichen Zerstörungen, wieviele Hannöver'sche Chaostage hat die NPD auf dem Kerbholz? Wieviele Kreuzberger Autobrände hat sie gesponsert?

Die Gefahr steht hier ganz woanders - aber daran rührt die Politik nicht, weil man diese Leute hätschelt und braucht - offenbar. Denn gefährlich sind Linke und Autonome. Aber wen wunderts in einem Staate, wo die dreifach gewendete DDR-SED inzwischen mitregieren darf! Honnecker und Mielke dürften sich zufrieden grinsend im Grabe umdrehen. Welch später Sieg!
Eine andere, braune, sozialistische Regierungspartei wurde verboten, sie darf heute noch nicht wieder mitspielen. Die roten Sozialisten dagegen dürfen das - da könnt Ihr mal anfangen nachzudenken, was hier abgeht.

[Crack David]

ah ..

grandios dargestellt herr vernichter .. eh .. erkenner ! genau ..

Das Parteiverbot ist ein Kujonierungsakt, der zeigen soll, daß die Menschen sich von diesem Haufen, genauergesagt: diesen Gedanken besser fernhalten sollten, wenn ihnen ihr FdGO-Seleenheil lieb ist.

stimmt.. "ausländer raus" und "sozial geht nur national" sind gedanken die jeder zukunftsorientierter weltbürger teilen sollte lol

Welche Gefahr geht von der NPD, die im übrigen heute schon eine reine Veranstaltung des Verfassungsschutzes ist, aus?

hehe.. einfach herrlich!
natürlich is die außenfasade der npd verfassungsgetreu .. aber sonst wär sie ja schon längst verboten worden, oder welcher staat würde eine partei zulassen die sich auf die fahnen schreibt den staat zu stürzen
hitler ist übrigends auch "legal" zur herrschaft gekommen.. genau diese gefahr geht davon aus!

Wieviele Erste-Mai-Krawalle mit erheblichen Zerstörungen, wieviele Hannöver'sche Chaostage hat die NPD auf dem Kerbholz? Wieviele Kreuzberger Autobrände hat sie gesponsert?

du könntest auch fragen wie viele äpfel vom birnenbaum gefallen sind ?!
natürlich hat die NPD damit nichts zu tun! das heißt jedoch nicht das sie für keine krawalle und sonstige zerstörung verantwortlich ist^^ das weißt du , genau wie ich, genau wie jeder andere auch ...



in einem punkt hast du jedoch recht! das die linke im bundestag sitzt ist genauso falsch wie wenn die rechte dort sitzen würde!
das DDR regime war eine diktatur und Kommunismus seh ich als genauso fatal wie das rechte pendant!
in unserer heutigen welt muss man einfach weltoffener sein, sonst bleibt man auf der strecke...
und extremismus hat bisher niemanden gut getan !

[Der Erkenner]

"extremismus hat bisher niemanden gut getan !"

Nette Kindergartenweisheit - wird nur realiter nicht mal dort beherzigt ... und am wenigsten von denen, die sie predigen.

"hitler ist übrigends auch "legal" zur herrschaft gekommen.. genau diese gefahr geht davon aus!"

Au weia!
Wir stehen also kurz vor dem rechten Umsturz.
Lach.
Der linke Umsturz nach 1968 geht für C. D. in wohl Ordnung.
Im übrigen wird die NPD nie verboten werden, da sie eine reine Veranstaltung des Verfassungsschutzes ist, um die rechte Szene zu lenken und in der Kontrolle zu haben. Man war ja so unvorsichtig, das im Verlaufe des Verbotsverfahrens einzugestehen!!! Wenigstens die gelegentliche Zeitungslektüre darf man doch vorraussetzen!

[Soja]

Ich bin gegen ein NPD Verbot. Verbote helfen nie und im fall von Parteien-verbot würde es sogar kontraproduktiv sein.

Der Erkenner
"Im übrigen wird die NPD nie verboten werden, da sie eine reine Veranstaltung des Verfassungsschutzes ist, um die rechte Szene zu lenken und in der Kontrolle zu haben."

Ganz so extrem ist es nun auch wieder nicht. Immerhin sind in der NPD nur unter 50% V-Leute.

[PILmen]

die nazis sind damals auch langsam gekommen !! und dan BoOOm

[Der Erkenner]

Zitat von Soja

... Der Erkenner
"Im übrigen wird die NPD nie verboten werden, da sie eine reine Veranstaltung des Verfassungsschutzes ist, um die rechte Szene zu lenken und in der Kontrolle zu haben."

Ganz so extrem ist es nun auch wieder nicht. Immerhin sind in der NPD nur unter 50% V-Leute.

a) woher hast Du denn diese Weisheit - das kann ja niemand wissen, der nicht beim V. arbeitet! Interessant!
b) wenn ich einen Verein kontrollieren will, brauche ich 5 % der Mitglieder - wenn ich die Schlüsselpositionen besetze, folgen mir die 95% willig und ich kann bestimmen, wo der Laden langlaufen soll. Wenn also 50% V-Leute sind - das wäre mehr als überdeutlich!!!

Überall in Europa gibt es ernstzunehmende Rechtsparteien - nur in D. sind das alles Lachnummern, wo keiner hingeht, der nicht mit dem sozialen Leben abgeschlossen hat. Isdochulkig, wa?!

[Böser Kommunist]

ich sag nur, alle jahre wieder.

[chojin]

50% der NPD-Mitglieder sind V-Leute... woher habt ihr bloß diese "Fakten" her?

Was ihr mal über V-Männer gehört habt, war der Skandal 2002/2003 beim Verbotsverfahren gegen die NPD. Dabei wurde aufgedeckt, dass zwischen 1997 und 2002 in den Vorständen der NPD in Bund und Ländern etwa 30 V-Leute aktiv waren. Die NPD hat ca. 7.200 Partei-Mitglieder.

Nur um mal das Thema mit ein paar tatsächlichen Fakten aufzuwerten.

[andy01q]

Die NPD muss auf jeden Fall verboten werden.

Erstmal zum Untergrund-Effekt:
Da erinnern sich bestimmt einige an die Geschichte der SPD, die nach ihrem Verbot gestärkt aus dem Untergrund hervorgegangen ist, sollte man aus dieser Gefahr nicht auch die NPD erstmal nicht verbieten?
Nein.
Die NPD nicht zu verbieten ist wie wenn man allen sagen würde es is ne klare Demokratische Partei und sie is absolut rechtmäßig.
Aber das stimmt nicht.
Die NPD ist definitiv Verfassungsfeindlich und wird deshalb auch nicht gestärkt aus dem Untergrund hervorgehen, weil sie mit ihrer Ideologie noch lange lange Verfassungsfeindlich bleiben wird.
Warum wird dann nix unternommen?
Weil gerichtlich verwendbaren Beweise im Moment nicht erdrückend sind, wie bereits von Politikern gesagt würde ein weiteres Scheitern eines Verbotsversuches die NPD in der Öffentlichkeit als vollkommen legitim darstellen, was natürlich fatal wäre.
Also was nun?
Zur Zeit wird an einem anderem Ansatz gearbeitet, nämlich wird der NPD an ihren finanziellen Säulen gesägt, außerdem macht die Polizei Fortschritte dabei Lager mit rechtsradikalem Gedankengut zu verbieten und rechtsradikale Ware zu beschlagnahmen.
Die NPD hat also gerade ohnehin schwere Zeiten, sie steckt recht tief in den Schulden und ihre Werbung wird deutlich erschwert, das heißt aber nicht, dass man sie nicht verbieten sollte, sondern:
Man kann sich noch ruhig ein wenig Zeit damit lassen die NPD zu verbieten, das Verbot sollte aber irgendwann erfolgen.

Edit:
Falls jemand sagt, dass das alles bloß Spekulationen seien, hier nochmal ein harter Fakt:
Bei Landtagswahlen hat jede Partei, die 1% der abgegebenen Stimmen erreicht Recht auf einen Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung.

[Der Erkenner]

Zitat von andy01q

Die NPD muss auf jeden Fall verboten werden.

Erstmal zum Untergrund-Effekt:
Da erinnern sich bestimmt einige an die Geschichte der SPD, die nach ihrem Verbot gestärkt aus dem Untergrund hervorgegangen ist, sollte man aus dieser Gefahr nicht auch die NPD erstmal nicht verbieten?
Nein.
Die NPD nicht zu verbieten ist wie wenn man allen sagen würde es is ne klare Demokratische Partei und sie is absolut rechtmäßig.
Aber das stimmt nicht.
Die NPD ist definitiv Verfassungsfeindlich und wird deshalb auch nicht gestärkt aus dem Untergrund hervorgehen, weil sie mit ihrer Ideologie noch lange lange Verfassungsfeindlich bleiben wird.
Warum wird dann nix unternommen?
Weil gerichtlich verwendbaren Beweise im Moment nicht erdrückend sind, wie bereits von Politikern gesagt würde ein weiteres Scheitern eines Verbotsversuches die NPD in der Öffentlichkeit als vollkommen legitim darstellen, was natürlich fatal wäre.
Also was nun?
Zur Zeit wird an einem anderem Ansatz gearbeitet, nämlich wird der NPD an ihren finanziellen Säulen gesägt, außerdem macht die Polizei Fortschritte dabei Lager mit rechtsradikalem Gedankengut zu verbieten und rechtsradikale Ware zu beschlagnahmen.
Die NPD hat also gerade ohnehin schwere Zeiten, sie steckt recht tief in den Schulden und ihre Werbung wird deutlich erschwert, das heißt aber nicht, dass man sie nicht verbieten sollte, sondern:
Man kann sich noch ruhig ein wenig Zeit damit lassen die NPD zu verbieten, das Verbot sollte aber irgendwann erfolgen.

Edit:
Falls jemand sagt, dass das alles bloß Spekulationen seien, hier nochmal ein harter Fakt:
Bei Landtagswahlen hat jede Partei, die 1% der abgegebenen Stimmen erreicht Recht auf einen Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung.

Da es sich bei dem Autor offenbar um eine Briten handelt (wie anders wären seine unzähligen englischen Begriffe und Namen, incl. seines eigenen, zu erklären???), ist ihm grundsätzlich das Recht abzusprechen, zu diesem Thema der deutschen Innenpolitik ernstgenommen zu werden.

Der Autor redet viel - leider ausnahmslos inhalts- und vor allem völlig hintergrunds- und kenntnisfrei.

Er ist ein Vertreter der Ansicht, die schon in frühen (und selbst aktuellen) Kirchenkreisen vertreten wurde und wird, daß Gedanken (= Sünde) mit Gedanken(bzw. Sünden-)verboten verhindert werden könnten. Dabei unberücksichtigt bleibt sein erkennbar gestörtes Verhältnis zur FdGO, nach der eine Partei ohne kämpferische Intention gegen die FdGO auch nicht verboten werden kann. Diese der NPD nachzuweisen gelang bislang keinem.
Der Autor ist also entweder bar jeder Kenntnisse der Verfassung und ihrer Praxis, oder er geht hier als Rattenfänger um - als Propagandist für die Linke. Beides wäre gleichermaßen entlarvend. Hochwahrscheinlich ist er beides.

Wieviel leichter wäre es doch, wäre die NPD und ihre Jünger so sehr auf dem Holzwege und also so leicht zu widerlegen, dies auch zu tun ... drei punktgenaue sätze, und der Zauber würde in sich zusammenbrechen - anscheinend verfügt die Linke nicht über diese drei Sätze - weshalb nach stumpfer deutscher Sitte die Verbotskeule her muß. Erbärmlich!

[andy01q]

Scherzkeks.

[Der Erkenner]

Zitat von andy01q

Scherzkeks.

Schwache Replik - paßt aber nahtlos ins Bild!

[andy01q]

Deine Anschuldigungen sind einfach nur lustig, mal ganz abgesehen davon, dass sie sich gegenseitig widersprechen.
Auf deine Argumentation würde ich ja gerne eingehen, aber wenn ich mir die Mühe mache deine grammatikalische Vergewaltigung zu entwirren finde ich nur heiße Luft.
Willst du sagen weil das Verbot nicht gelungen ist, ist die Partei vollkommen legitim?

Aber da du anscheinend diskutieren willst geh ich mal auf deine vorhergehenden Aussagen ein.

"Es geht überhaupt nicht um ein Verbot der Partei.
Es geht um die Vernichtung der Gedanken rechts der Systemparteien."
Dass das Verbot der NPD nichts gegen das Gedankengut ausrichtet gibst du ja selbst zu, aber das Verbot der Partei bewirkt ja eine Schwächung der Finanzierung und damit eine Schwächung der Organisation, ist also wichtig, wenn man letzteres will.

"Das Parteiverbot ist ein Kujonierungsakt, der zeigen soll, daß die Menschen sich von diesem Haufen, genauergesagt: diesen Gedanken besser fernhalten sollten, wenn ihnen ihr FdGO-Seleenheil lieb ist."

Unter Kujonierung findet sich bei "http://de.wiktionary.org"
"unnötig und bösartig bedrängen, unwürdig behandeln, schikanieren", wenn die NPD über ein Gericht verbot wird, handelt es sich wohl kaum um unwürdiges behandeln, sondern um die rechtmäßige Schützung der Verfassung, welche gefährdet wird.

"Die NPD ist eine Veranstaltung der Verfassung, deren Schlüsselpositionen durch V-Männer besetzt sind" (korrigiere mich bitte, wenn ich das falsch zusammengefasst habe)
Du meinst wahrscheinlich insbesondere den Landesvorsitzenden, vll. interessiert dich dann auch, dass er bestimmt nicht eingesetzt worden wäre, wenn die zuständigen Leute darüber informiert worden wären, dass zu dem Zeitpunkt bereits eine Anklage wegen Volksherhetzung gegen ihn lief. Achso, und was war da noch mit der Razziawarnung (wer nicht weiß was ich meine googelt V-Mann Skandal 2003)

"Wieviele Erste-Mai-Krawalle mit erheblichen Zerstörungen, wieviele Hannöver'sche Chaostage hat die NPD auf dem Kerbholz? Wieviele Kreuzberger Autobrände hat sie gesponsert?(...)"
Irgendwie vermischst du hier 2 Sachen, mag sein, dass die Linke eine radikale Partei ist, die verboten gehört (ich habe mich noch nicht so sehr mit ihr beschäftigt und kann das nicht beurteilen, aber ich nehme mal an dass du etwas, was ungefähr in die Richtung geht unterstellst, wenn du Ereignisse erwähnst, die der linken Szene zuzuschreiben sind), aber was hat das mit dem NPD-Verbot zu tun?