[creative]

Da es ja irgendwie doch jeden etwas angeht, möchte ich mal das Thema Stuttgart 21 aufgreifen.

Für alle die es nicht wissen.
Beim Bauprojekt Stuttgart 21 wird das gesamte Eisenbahnnetz in Stuttgart geändert.
Darunter werden unter anderem 3 bzw. 4 neue Bahnhöfe gebaut was, ca. 4 Mrd. Euro kosten wird. Hinzu kommt noch die Neubaustrecke Stuttgart Ulm, die ca. 2,8 Mrd. Euro kosten wird.
Das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 würde ca. 3.8 Mrd. Euro kosten.

Die Kosten werden zum Teil vom Staat, der DB, der Stadt Stuttgart, dem Land Baden-Württemberg, der SSB, dem Flughafen Stuttgart und Fördergeldern der EU getragen.

Erstmals wurde das Projekt 1992 in den Medien erwähnt.

Warum ich jetzt hier dieses Thema eröffne?
Weil mir die Geschehnisse in letzter Zeit nicht mehr gefallen.

Es gibt nun seit einiger Zeit in Stuttgart am Hauptbahnhof jeden Montag Demos gegen das Projekt Stuttgart 21, wogegen ja auch überhaupt nichts spricht.

Jedoch werden derzeit auch immer öfters Lügen verbreitet. Vonwegen das der Protest friedlich ist.
Zur Information. Gewalt gegen Polizisten, Sachbeschädigung, Morddrohungen, Hausbesetzung und keine Duldung von Projektbefürwortern.

Was mich jedoch am meisten stört, ist die Politik der Grünen, die die Bürger vorgaukeln, das Projekt sei noch zu stoppen.
Und das gar nicht lange vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Selbst wenn die Grünen die Wahl gewinnen würden, wäre das Projekt nicht mehr zu stoppen, da sowohl die CDU, SPD als auch die FDP und damit die Mehrweit im Stadt-, als auch im Landtag für das Projekt sind.

Aus diesem Grund möchte ich mich jetzt hier für das Projekt aussprechen und kann nur hoffen, das nicht alle auf die Lügen der Grünen herreinfallen.

[Oschydrant]

Ich finde es ist ein sehr interessantes Projekt, wenn ich das richtig verstanden habe, wollt ihr schwaben euer Stuttgart zum neuen Europa drehkreuz für schienenverkerh machen. Grundsätzlch auch eine gute Idee zu zeiten von nach wie vor wirtschaftswachstumes.. Nur bin ich auf das Ergebnis und die Umsetzung gespannt, nunja stören tut es mich auch das gesagt wird alles sei noch in der planungsphase bla bla kann man noch stoppen. Der alte BHF wird doch momentan abgerissen und der rest ist vermutlich ohne höhere Gerichte etc. auch nicht zu stoppen

[LiquidSnake]

die haben doch eh schon angefangen abzureisen/zu bauen... des kann man nun nimmer aufhalten... da hätten die ganzen schlafmützen die gegen das projekt sind, viel früher aufstehen müssen...
schlimm find ich, das die immer gewalttätiger werden(sachbeschädigungen, usw. was du schon aufgezählt hast)...

und aus meiner erfahrung was solche "projekte" angeht, weiß ich, dass das auf jeden fall umgesetzt wird, und die nix mehr dagegen tun können, weil der ball schon am rollen ist...
(ist bis jetzt hier in der region schon immer so gewesen: da will der staat oder irgend ne größere firma irgendwas bauen, und da werden ganz schlicht und einfach unterschriftenaktionen ignoriert und trotzdem (um-)gebaut o.ä. und richtig große Demos und proteste, die man damals gebraucht hätte, kommen viel zu spät...

aber man sollte das doch auch mal positiv sehn: so werden wenigstens für die nächten jahre ein paar arbeitsplätze gesichert

ich wart jetzt einfach mal ab, wie "Stuttgart 21" enden wird... ich könnt wetten, denen geht mittendrin das geld aus, und zurück bleiben dann ruinen...

[Oschydrant]

Ich vermute wenn denen das Geld ausgeht, dann machen sie es wie so oft -nur halb fertig..nichts ganzes und nichts halbes. Die Ideen sind meist nicht schlecht, nur anstatt dann mal etwas vernünftiges zu bauen und ggf. ein paar Euro mehr zu investieren oder auf etwas schnick schnack etc. zu verzichten, bauen sie lieber alles aber das nur halb effektiv..
zu Stuttgart 21, zwar werden dort Milliarden investiert doch die Wirtschaft und Arbeitsplätze wird ja höchst wahrscheinlich einen Riesen Schub bekommen und somit wird wohl auch wieder Geld in die Kasse gespült. Ich denke wenn sich das ganze nicht auf längere zeit lohnen würde würden es die Leute nicht bauen, die sind nicht so dumm wie alle immer behaupten

[creative]

Interessant irgendwie, das die Grünen allgemein gegen Schienenprojekte sind.
Auch nicht vorstellbar, wenn bei der neuen Messe ein Bürgerentscheid durchgesetzt worden wäre, wo ja auch die Grünen dagegen waren.

@LiquidSnake Was die Finanzierung angeht. Die Alternative die von den Gegnern vorgeschlagen wurde hätte meines Wissens 3,7 Mrd gekostet.
Der Unterschied ist nur, das bei Stuttgart 21 Fördergelder der EU hinzukommen.

* Deutsche Bahn AG: 1.469 Millionen Euro
* Bund: 1.229,4 Millionen Euro
* Land: 823,8 Millionen Euro
* Landeshauptstadt Stuttgart: 238,5 Millionen Euro
* Flughafen Stuttgart: 227,2 Millionen Euro
* Verband Region Stuttgart: 100 Millionen Euro

Und bei den Kosten für Stuttgart 21 ist ebenfalls eine Kostensteigerung enthalten.
Wer auch den Stuttgarter Hauptbahnhof kennt, sollte wissen, das dort unbedingt was gemacht werden muss.

Was ich allerdings auch schade finde. Wenn man mal auf die Montagsdemos dort hingeht. Wie wenig da überhaupt Ahnung von dem Projekt an sich haben.

[creative]

Also für mich ist jetzt ein Punkt erreicht, wo ich sage, das die Polizei mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen sollte.

Zur Info.
Am Mittwoch wurde während dem Abriss das Dach von Demonstranten besetzt.
Bei der Eröffnung des Stuttgarter Weindorfs, wurden Besucher mit Eiern beworfen.
Flaschen flogen auf die Straße.
Autos die im Stau standen wurden bestiegen.
Es gab Sitzblockaden und Mülltonnen wurden auf die Straße geworfen.
Rettungskräfte wurden blockiert.

Und das ist jetzt die absoulte Höhe.
Am Mittwoch ist im Stuttgarter Hauptbahnhof eine Frau an einem Herzinfarkt verstorben, da der Notarzt statt der üblichen 10 Minten bedeutend länger gebraucht hat.
Ebenfalls konnten in Krankenhäusern Operationen nicht durchgeführt werden, da Bluttaxis nicht durchkamen.

Gut gemacht asoziales Pack.

[Sebbel]

Ich bin nicht pro und auch nicht contra gegen Stuttgart 21, mich erfreut aber die Tatsache das sich leute die gegen dieses Projekt sind sich wenigstens zur Wehr setzten, da dies in Deutschland selten der Fall ist, auch wenn dies viel zu spät passiert.

[creative]

@Sebbel Das erschreckende ist doch, das die meisten Leute gar nicht wissen, um was es bei Stuttgart 21 wirklich geht.
Die meisten demonstrieren inzwischen nur, da die Grünen Stimmung dagegen machen. Stuttgart 21 ist durch alle gerichtlichen Instanzen durchgegangen und hatte stets eine Mehrheit im Landtag, Stadtrat und Bundestag.

Und wie du schon schreibst, sie hatten lang genug Zeit gehabt, dagegen vorzugehen.

Aber wenn jetzt neutrale Personen angegriffen werden (Eierwürfe, auf Autos springen) und Menschen zu Tode kommen hört der Spaß auf.

Und ich glaube kaum, das 20000-30000 die Mehrheit von 2.500.000 ist.

[Phei]

Also für mich ist jetzt ein Punkt erreicht, wo ich sage, das die Polizei mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen sollte.

Jau, super, Feuer mit Feuer. Selbstdisqualifikation erster Güte. Lies dir vielleicht mal unser Grundgesetz durch. Ein Staat, der die körperliche Unversehrtheit ohne Legitimation verletzt, ist zum Scheitern verurteilt. Wenn du das willst, schießt du dich vielleicht nicht unfreiwillig an den Rand des politschen Spektrums.

[creative]

Na wenn du meinst, das es noch ohne Gewalt geht.
Ach ihr lieben Demonstranten, würdet ihr bitte bitte die Straße räumen, das Notarzt, RTW und Bluttransporte nicht behindert werden.
Natürlich dürfen die Demonstranten dann auch den Landtag stürmen und das Baugelände wo Lebensgefahr herscht.

Und es ist ja auch völlig normal, wenn völlig unbeteiligte angegriffen werden.

Friedliches Zureden hat man lange genug gemacht. Jetzt wo unbeteiligte mit hineingezogen werden, müssen nun mal einige auch die härtere Seite kennenlernen, das sie mal wieder zur Vernunft kommen.

Und da kannst du dir das Selbstdisqualifikation erster Güte sparen.

[Phei]

Jap, so 'ne ironisch-unterfundierte Antwort habe ich erwartet. Vielleicht ist dir das in deinem monochromen Denken nicht klar, aber es gibt zwischen Draufknüppeln und freundlich bitten auch andere Wege und Abstufungen. Schonmal was von Legalitätsprinzip gehört?
Du rallst scheinbar nicht, was eine Polizei, die immer Gewalt anwendet, bedeutet. Wo zieht diese dann die Linie? Ab welchem Demonstrierungsgrad darf man dann draufhauen? Ist es dann nicht reine Willkür? Wie soll dann überhaupt noch irgendeine Demonstrierungsfreiheit gegeben sein, wenn man Angst haben muss, gleich eins draufzubekommen? Darf man dann jeden verprügeln, der ein Gesetz nicht einhält? Das hatten wir doch schon alles mal, oder?

[creative]

Ich weiß nicht ob dir das klar ist. Aber die Demonstranten haben Menschenleben wissentlich in Gefahr gebracht und haben unbeteiligte angegriffen.
Irgendwann muss auch mal Schluss sein. Und wenn, dann muss halt die Straße mit Polizeigewalt geräumt werden. Allein schon deshalb um Rettungskräften den Weg freizumachen.

Wenn dann auf dem Weindorf noch Besucher angegriffen werden, die damit gar nichts zu tun haben und damit auch nichts zu tun haben wollen, müssen sie eben notfalls mit Polizeigewalt geschützt werden.

Und da musst du dann auch nicht mit Willkür oder dergleichen kommen.
Im Übrigen. Die Polizei darf Gewalt anwenden, um Straftaten zu verhindern (Körperverletzung, Behindern von Rettungskräften).

"Wie soll dann überhaupt noch irgendeine Demonstrierungsfreiheit gegeben sein, wenn man Angst haben muss, gleich eins draufzubekommen?"

Man muss überhaupt keine Angst haben eins draufzubekommen, wenn man sich an die Regeln hält. Wenn es dann aber einige Chaoten gibt, die sich nicht an die Regeln halten, brauchen die jenigen sich auch nicht zu wundern, wenn sie eins draufbekommen.

Es heißt ja nicht, das alle Demonstranten Gewalt abbekommen.
Dafür ist das Gebiet übersichtlich genug.

ps. Ich wünsche es den Blockierern, das sie sich vor der Familie der Frau rechtfertigen müssen, die am Mittwoch an einem Herzinfarkt verstorben ist.

pps Ich würde mal gerne von dir wissen, was die Polizei deiner Meinung nach machen soll, wenn Rettungskräfte behindert werden, unbeteiligte angegriffen werden und ein Landtag versucht wird zu stürmen, wo die ganzen Politiker sind, wo es im Übrigen auch schon Morddrohungen gab.

[Phei]

Ich weiß nicht ob dir das klar ist. Aber die Demonstranten haben Menschenleben wissentlich in Gefahr gebracht und haben unbeteiligte angegriffen.

Du scherst die ganzen Demonstranten doch über einen Kamm.
Natürlich gibt es irgendwelche Idioten, die gibt es immer, aber wie viele?
Nenne erstmal verlässliche Quellen und rechne das dann auf die Gesamtheit der Demonstranten hoch. Es ist nicht so, dass alle Demonstranten sich mit Kalaschnikows bewaffnen, wie du es hier implizierst.

Und da musst du dann auch nicht mit Willkür oder dergleichen kommen.

Ohoh, willst du es mir etwa verbieten?

Im Übrigen. Die Polizei darf Gewalt anwenden, um Straftaten zu verhindern (Körperverletzung, Behindern von Rettungskräften).

Du musst mich nicht über die Gesetzeslage aufklären, ich kenne mich damit bestens aus. Die Polizei "darf" Gewalt erst als Ultima Ratio und nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip verwenden und nicht nach Belieben. Und die Verhältnismäßigkeit für körperliche Gewalt liegt bei Straßenblockaden einfach nicht vor (Ja, ich weiß, dass bestimmt irgendjemand dann an einer nicht rechtzeitig angekommenen Niere verstorben ist). Da du meine dezenten Hinweise im letzten Post scheinbar nicht verstanden hast, erklär ich es dir nochmal: Die Polizei ist dazu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren gegen Straftäter einzuleiten, sie eventuell festzunehmen und abzuführen. Herrscht hier keine Verhältnismäßigkeit der Exekutive, kann unsere ganze Demokratie nicht funktionieren. Beispiele? Schau in andere Länder und die Geschichte.

pps Ich würde mal gerne von dir wissen, was die Polizei deiner Meinung nach machen soll, wenn Rettungskräfte behindert werden, unbeteiligte angegriffen werden und ein Landtag versucht wird zu stürmen, wo die ganzen Politiker sind, wo es im Übrigen auch schon Morddrohungen gab.

Sag ich dir gerne, nur gehe auch mal auf meine Posts ein. Die Polizei muss eventuelle Straftäter ausfindig machen, festnehmen und eine Strafermittlung einleiten. Nicht stupide draufhauen, bis sich nichts mehr bewegt.

[creative]

Ich kann dir ja gerne mal ein Bild davon machen, wo die Demonstrationen stattfinden.

Zum einen wo die meisten Demonstranten sind, welche auch im großen und ganzen friedlich sind direkt vor dem Bahnhofsgebäude, bzw. vor dem Nordflügel.

Vor dem Bahnhofsgebäude sind dann 2 Hauptverkehrsstraßen, wo dann die Straßen durch einige Idioten blockiert werden. Unter anderem auch mit Mülltonnen. Genau dort ist es dann durch den Berufsverkehr zu kilometerlangen Staus gekommen und Rettungskräfte nicht durchgekommen. Darunter eine Schwangere und ein Herzinfarkt am Hbf.
Wenn die Demonstranten es schon nicht für nötig halten, die Straße zu räumen, dann sollte die Straße geräumt werden.

Einige Demonstranten waren auch auf der Eröffnung des Weindorfs und griffen dort unbeteiligte an.
Genau da hätte unter anderem die Polizei Gewalt anwenden können, um die Besucher zu schützen.

Dann erst vor kurzem vor dem Landtag, wo einige Demonstranten versucht hatten, den Landtag zu stürmen.

Und Nein. Ich schere nicht alle Demonstranten über einen Kamm.
Auch will ich dir hier nichts verbieten, was mir auch nicht zusteht. Jedoch gibt es Stuttgart keine Anzeichen von Willkür.

"Sag ich dir gerne, nur gehe auch mal auf meine Posts ein. Die Polizei muss eventuelle Straftäter ausfindig machen, festnehmen und eine Strafermittlung einleiten. Nicht stupide draufhauen, bis sich nichts mehr bewegt."

Ich denke also, die Polizei hat hier die Möglichkeit eventuelle Straftäter ausfindig zu machen.
Und Rettungskräfte behindern und Personen angreifen ist für mich nun mal eine Straftat.

[Phei]

Ich kann dir ja gerne mal ein Bild davon machen, wo die Demonstrationen stattfinden.

Ich wohne in Stuttgart.

Gegen Straße räumen habe ich doch gar nichts. Solange die Polizei niemanden verletzt, ist alles in Ordnung. Aber körperliche Gewalt halte ich sowohl von Demonstranten als auch von der Polizei für absolut Tabu. Und wenn sich einige Demonstranten dahingehend schon nicht beherschen können, dann sollte es wenigstens die Polizei, was sie in Deutschland ja zum Glück auch größtenteils tut.

Genau da hätte unter anderem die Polizei Gewalt anwenden können, um die Besucher zu schützen.

Jo, hätten sie. Eine Festnahme hat es aber zum Glück auch getan. Desweiteren habe ich bis auf die "Bleibt hinter Gittern" Chöre nichts unfriedliches mitbekommen.

[creative]

Wie willst du die Demonstranten dann von der Straße bekommen? Etwa so wie vorm Hauptbahnhof, wo jeder Demonstrant von 2 Polizisten weggetragen wird? Tut mir leid, aber das geht mir nicht schnell genug.
Und wenn ich die Demonstranten von der Straße bekommen will, kann ich sie ja auch am Arm von der Straße zerren. Das ist auch Gewalt und Verletzungen wird es dort eher nicht geben.

Wenn du ebenfalls aus Stuttgart kommst, hättest du doch wissen müssen, das es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Autofahrern kam.
Wieder nen Grund mehr, die schnell von der Straße zu bekommen.

Und auf dem Weinfest gings doch wohl wirklich zu weit. Da kann ich nicht verstehen, das du nichts unfriedliches mitbekommen hast.

[Phei]

Zitat von creative

Wie willst du die Demonstranten dann von der Straße bekommen? Etwa so wie vorm Hauptbahnhof, wo jeder Demonstrant von 2 Polizisten weggetragen wird? Tut mir leid, aber das geht mir nicht schnell genug.

Aber du gibst ja zu, dass es geht. Und da es das mildere Mittel ist, ist die Polizei auch dazu verpflichtet. Und das wird sich auch nicht ändern, da es ein Grundpfeiler unseres Gesetzes ist. Tut mir auch leid. Wenn du einen Staat willst, der eher ruppig und schonungslos vorgeht, bist du im falschen.

[creative]

Du musst doch wohl selber zugeben, das es direkt vor der Baustelleneinfahrt etwas komplett anderes ist.

Auf der Straße werden Rettungskräfte behindert und es kommt teilweise zu Auseinandersetzungen mit Autofahrern. Da wirst doch wohl auch zugeben müssen, das es dort notwendig ist die Demonstranten schnell von der Straße zu bekommen.
Es sagt ja keiner, das man sie von der Straße prügeln soll.
Nicht auszumalen, wenn ein Autofahrer durchgedreht wäre und Gas gegeben hätte.

[Phei]

Es sagt ja keiner, das man sie von der Straße prügeln soll.

Ach, jetzt auf einmal doch nicht mehr?
Zum dritten mal: Ja, die müssen von der Straße runter, aber nicht so. Die angemessenen und erlaubten Mittel habe ich schon beschrieben.

[creative]

Ich hatte doch vorher schon geschrieben, das man sie von der Straße hätte zerren können. Das wäre für mich angemessen. Wenn ich schreibe Gewalt anwenden, heißt das doch nicht automatisch den Knüppel auszupacken.

Wenn mans so will gehören doch Festnahmen auch schon zu Gewalt anwenden.

[Phei]

Zitat von creative

Das wäre für mich angemessen. Wenn ich schreibe Gewalt anwenden, heißt das doch nicht automatisch den Knüppel auszupacken.

Ich merk's.

müssen nun mal einige auch die härtere Seite kennenlernen

Wenn es dann aber einige Chaoten gibt, die sich nicht an die Regeln halten, brauchen die jenigen sich auch nicht zu wundern, wenn sie eins draufbekommen.

Wenn mans so will gehören doch Festnahmen auch schon zu Gewalt anwenden.

Nö. Freiheitsbeschränkung. Bei längerer Zeit Freiheitsentzug.

[creative]

Und wo wiederspreche ich mich? Beim Weinfest hätten einige den Knüppel abbekommen können.
Von der Straße zerren --> härtere Seite kennenlernen.

Und Festnahmen ist für mich eine Art von Gewalt.

Naja. Wir werden sowieso auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Für mich ist heute Schluss.

[Phei]

Schön für dich. Darf die Polizei aber nicht, so lange es andere, mildere Mittel gibt. Deshalb macht sie es auch nicht. Daran kannst du auch nichts ändern, es steht so im Gesetz, was auch niemals verändert werden wird. Was nun?

[creative]

"Darf die Polizei aber nicht, so lange es andere, mildere Mittel gibt." Gibt jedoch auch genug Gegenbeispiele in Deutschland. Und sag niemals nie.

[conan-kun]

Und wir wissen alle, wie ein gewaltsames Einschreiten der Polizei von den Medien dann thematisiert werden würde, sodass all diejenigen, die eh keine Ahnung davon haben einen noch größeren Hass auf die Polizei bekommen.

Was ich gehört hab will sich der MiPrä doch jetzt mit den Demonstranten treffen oder? Weiß jemand davon schon näheres?